herausgegeben von Dr. Christoph Liebscher, Prof. Dr. Eckhard Flohr, Dr. Dr. Alexander Petsche, Prof. Dr. Karsten Metzlaff, 3. Auflage 2023, 563 Seiten, 179,00 €, Verlag C.H.BECK, ISBN 978-3-406-78002-8
Auf die dritte Auflage des bei Praktikern sehr geschätzten Handbuchs zu den EU-Gruppenfreistellungsverordnungen musste fast elf Jahre gewartet werden. Nicht zuletzt lag dieser lange Zeitraum daran, dass sich der Erlass der neuen EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikale Vertriebsbindungen (EU-VO 720/2022, in Kraft seit dem 1. Juni 2022), die unbedingt eingearbeitet werden sollte, lange hingezogen hat. Die Zeit hat das um Prof. Dr. Karsten Metzlaff erweiterte Herausgeberteam genutzt, dem Werk nicht nur eine völlig neue Struktur zu geben, die dem Werk sehr gut tut, sondern es auch um wichtige Kapitel zu erweitern. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur entsprechen dem Stand von März 2023.
Bekanntlich sind durch Gruppenfreistellungverordnungen die jeweiligen Regelungsbereiche von den Verbotsnormen des Europäischen Kartellrechts grundsätzlich ausgenommen. Die Herausgabe eines Werks, in dem ein Überblick über die derzeit existierenden Gruppenfreistellungsverordnungen sowie die mit diesen im Zusammenhang stehenden Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen der Kommission gegeben wird (siehe Anlage Inhaltsverzeichnis), ist daher für Praxis und Wissenschaft bereichernd. Das Handbuch verschafft mit profunden Erläuterungen zum Grundsätzlichen, Exkursen, vielen Querverweisen und Formulierungshilfen diesen Überblick . Dabei wurde von den Autoren großen Wert darauf gelegt, insbesondere den Anforderungen der Praktiker gerecht zu werden.
Das Werk ist – einem gelungenen didaktischen Prinzip folgend – in vier große Teile gegliedert (Grundlagen des EU-Kartellrechts, Grundlagen der Gruppenfreistellungsverordnungen, Darstellung der vertikalen Vereinbarungen, Darstellung der horizontalen Vereinbarungen). Im ersten Teil, der unter anderem auch auf die Bagatellbekanntmachung und Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes eingeht, werden u.a. Art. 101ff. AEUV erörtert. Im zweiten Teil werden u. a. die Verhältnisse der Gruppenfreistellungsverordnungen untereinander und zum nationalem und EU-Kartellrecht behandelt.
Für Vertriebsrechtler sind natürlich die Ausführungen zur Vertikal-GVO und zum Internet-Vertrieb (neu), die aus der Feder von Prof. Dr. Karsten Metzlaff stammen, von besonderer Bedeutung. Aber auch die neuen, ausführlichen Kapitel zum Handelsvertretervertrieb (Dr. Bastian Müller) und zum Kfz-Vertrieb (Autorenteam um Christoph Schlenger) gefallen. Sinnvoll ist es auch, die ausgelaufene Franchise-GVO (Prof. Dr. Eckhard Flohr) weiterhin zu berücksichtigen, da diese für die Praxis nach wie vor von Bedeutung ist.
Fazit: Praktiker finden gute Hilfe und Orientierung in einem doch etwas unübersichtlichen Rechtsgebiet.