von Dr. Franziska Rehr, 2019, 354 Seiten, 99,80 € , Verlag Dr. Kovac - Band 113 der Reihe Studien zum Zivilrecht, ISBN 978-3-339-10586-8 (Print), ISBN 978-3-339-10587-5 (eBook)
Die Geschäftsmodelle der Online-Plattformen stellen nicht nur traditionelle Unternehmenskonzepte, sondern auch die Rechtsordnung vor erhebliche Herausforderungen. In Deutschland konzentrieren sich die Diskussionen derzeit stärker auf die kartellrechtlichen Aspekte der Online-Plattformen. Die Dissertationsschrift von Rehr erweitert den Focus, indem sie grundsätzlich hinterfragt, ob und inwieweit unser geltendes Rechtssystem ausreichend ist, den Beteiligten Rechtssicherheit zu gewährleisten bzw. der Gesetzgeber gehalten ist, Lücken zu schließen.
Hierzu werden exemplarisch drei führende Online-Plattformen mitsamt ihren Nutzungsbedingungen einer näheren Betrachtung unterzogen: Aus dem Beherbergungsbereich „Airbnb“, aus dem Transportbereich „Uber“ und aus dem Reinigungsbereich „Homejoy“. Da bei allen Plattformverhältnissen regelmäßig mindestens drei Gruppen beteiligt sind (die Plattformbetreiber, die Produktanbieter und die Produktnachfrager), werden konsequent die Regelungen des deutschen Rechts herangezogen, die für Dreipersonenverhältnisse rechtliche Wertungsgesichtspunkte liefern. Auf ganz oder teilweise Anwendbarkeit analysiert werden das Recht der Zivilmakler, der Handelsvertreter, der Franchisesysteme, der Agenturverhältnisse sowie allgemeine Zurechnungsregeln des Zivilrecht wie z. B. § 166 Abs. 1 BGB und § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. In ihrer ausführlichen Schlussbetrachtung kommt Rehr zu dem Ergebnis, dass die geltende Rechtsordnung prinzipiell ausreicht, um den Rechtsproblemen der Plattform-Verträge gerecht zu werden und es nur geringen Bedarf für regulatorische Maßnahmen des Gesetzgebers (z. B. in Richtung Widerrufsproblematik) gibt.
Die vorliegende Schrift wurde im Sommersemester 2018 vom Fachbereich Recht der Universität Osnabrück als Dissertation angenommen. Literatur, Rechtsprechung und Gesetzeslage sowie die Nutzungsbedingungen der vorgestellten Online-Plattformen entsprechen dem Stand von August 2017. Insgesamt ist das Werk für Vertriebsrechtler empfehlenswert, da es einen guten Überblick mit den jeweiligen Lösungsansätzen zu den Rechtsfragen bietet, die bei Plattform-Dreiecks-Verhältnissen auftreten können (u. a. vertragliche Pflichten der Parteien, Zurechnung von Erklärungen, Wissens- und Willensmängel, Haftung der Beteiligten). Die strukturierte Vorgehensweise verschafft Durchblick und Orientierung.