Eine systematisierende Erörterung unter besonderer Berücksichtigung der gesetzlichen Wettbewerbsverbote gewerblicher Absatzmittler von Gabriel Jakob, (1. Auflage) 2021, 279 Seiten, 79,90 €, Verlag Duncker & Humblot, Berlin, ISBN 978-3-428-18431-6
Die 2021 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg vorgelegte und jeweils mit „magna cum laude“ bewertete Dissertationsschrift beschäftigt sich eingehend mit den (gesetzlichen) Wettbewerbsverboten im Handelsrecht, die für selbständige und nichtselbständige Absatzmittler (Handlungsgehilfen, Handelsvertreter, Vertragshändler, Franchisenehmer, Handelsmakler, Kommissionäre und Kommissionsagenten) gelten. Die lesenswerte und praxisbezogene Arbeit systematisiert die verschiedenen Vertriebsformen und arbeitet Gemeinsamkeiten und Unterschiede heraus. Eingegangen wird dabei auch auf das Spannungsverhältnis zwischen Wettbewerbsverboten und Berufsfreiheit des Absatzmittlers (Art. 12 GG). Rechtsprechung und Literatur befinden sich auf dem Stand von März 2021.
Durch einstimmigen Beschluss vom 28. April 2022 hat der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Vertriebsrecht die Dissertation uneingeschränkt als förderungswürdig im Sinne von Art. 2, Abs. 1 der Satzung der Gesellschaft anerkannt und einen Zuschuss zu den Druckkosten gewährt.
Den nachfolgend zitierten Auszügen aus den Gutachten der Professoren Merkt und Lieder ist aus Sicht der DGVR nichts hinzuzufügen:
Auszug aus dem Erstgutachter von Prof. Dr. Hanno Merkt LL.M.:
“Die vorgelegte Untersuchung verdient großes Lob. Verf. hat soweit ersichtlich erstmals eine Systematik der Erscheinungsformen handelsrechtlicher Wettbewerbsverbote vorgenommen. Gelungen ist zunächst die Abgrenzung der handelsrechtlichen von den gesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverboten. Im Hauptteil der Arbeit wird sodann eine Systematisierung der Wettbewerbsverbote bei den unterschiedlichen Formen der Absatzmittlung erreicht. Besondere Übersichtlichkeit wird dabei durch eine einheitliche Binnenstruktur der einzelnen Untersuchungsabschnitte gewonnen. Dies erlaubt, im Wege der Vergleichung wichtige und vielfach neue Erkenntnisse für die einzelnen Absatzmittlungsformen zu gewinnen. Hervorzuheben ist ferner, dass stets kartellrechtliche Überlegungen einbezogen werden. Auch in formaler Hinsicht ist die Untersuchung vorbildlich. Die Struktur ist transparent, die Sprache klar und unprätentiös. Rechtsprechung und Literatur sind – soweit ersichtlich – vollständig und auf aktuellem Stand verarbeitet…”
Auszug aus dem Zweitgutachten von Prof. Dr. Jan Lieder LL.M. (Harvard):
“… Mit Blick auf die Systematik und die Vorgehensweise ist positiv hervorzuheben, dass Verf. jeweils eine vergleichbare Prüfungsabfolge wählt. Innerhalb der einzelnen Wettbewerbsverbote der gewerblichen Absatzmittler behandelt er zunächst das jeweilige Geschäft, geht auf die Parteien, die Rechtsbeziehungen der Parteien und die wechselseitigen Pflichten sowie die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Geschäfts ein. Danach widmet sich Verf. jeweils dem gesetzlichen vertragsseitigen Wettbewerbsverbot, sodann dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot und ggf. nimmt (er) eine kartellrechtliche Überprüfung vor… Diese klare Gliederung ermöglicht es dem geneigten Leser, die an verschiedenen Stellen gefundenen Ergebnisse auch selbst einer eigenen – vergleichenden – Überprüfung zu unterziehen. …
Die vorliegende Schrift ist Verf. sehr gut gelungen. Sie erscheint als dogmatisch geschlossene, sehr fundierte Analyse eines hochrelevanten Teils der handelsrechtlichen Praxis. Das Verdienst der Arbeit besteht darin, eine substantielle Forschungslücke in Bezug auf die systematische Aufarbeitung der Wettbewerbsverbote von gewerblichen Absatzmittlern geschlossen zu haben. Positiv ist zudem die dialektisch einwandfreie Verarbeitung von einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Wertungen herauszuheben. Zudem lässt die Arbeit auch in rechtsmethodischer Hinsicht keine Wünsche offen. …”
Anmerkung des Rezensenten:
Sicherlich spannend wäre es gewesen, wenn der Verfasser im Rahmen der kartellrechtlichen Erwägungen über seine Erläuterungen auf Seite 157 des Werks hinaus tiefer auf die kartellrechtlichen Vorgaben der Vertikal-GVO bezüglich der Wettbewerbsverbote für Vertragshändler (vgl. RN 133 der Leitlinien für vertikale Beschränkungen zur Vertikal-GVO Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010) eingegangen wäre und auch die möglichen Einschränkungen von Wettbewerbsverboten (auch der gesetzlichen) auf dem Markt für Vermittlungsleistungen durch die Vertikal-GVO (vgl. RN 18ff. der Leitlinien für vertikale Beschränkungen zur Vertikal-GVO Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010) erörtert hätte. Aber zusätzlich noch diese Aspekte aufzugreifen, hätte wahrscheinlich den für die Dissertation gesteckten Rahmen weit überschritten.