Vertriebsverträge im Kartellrecht · Deutsche, österreichische und unionsweite Rechtspraxis vertikaler Vereinbarungen

Vertriebsverträge im Kartellrecht · Deutsche, österreichische und unionsweite Rechtspraxis vertikaler Vereinbarungen

von Prof. Frank Wijckmans, Prof. Filip Tuytschaever, Dr. Moritz Lorenz und Dr. Andreas Zellhofer, (1. Auflage) 2019, 536 Seiten, 97,00 EUR, Verlag C.H.BECK (in Gemeinschaft mit LexisNexis SA), ISBN 978-3-406-72127-4

Das Werk ist Teil eines paneuropäischen Projekts zur möglichst umfassenden und vollständigen Darstellung der Konzeption und Anwendung der kartellrechtlichen Vorgaben für vertikale Vereinbarungen. In Verbindung mit dieser Monografie erscheinen (bzw. sind geplant) andere nationale Ausgaben in der jeweiligen Landessprache. Jedes Werk enthält Ausführungen zur wettbewerbs- und unternehmensrechtlichen Praxis des jeweiligen Rechtssystems.

Das Buch ist eine wahre Fundgrube und hilft, sich Orientierung in einem komplizierten Rechtsgebiet zu verschaffen. Es informiert umfassend über das EU-Kartellrecht (insbesondere die Vertikal-GVO), die europäische, deutsche und österreichische Kartellrechtspraxis (u. a. Spruchpraxis der Behörden und Gerichte) sowie das zivil- und handelsrechtliche Umfeld, in dem sich Vertriebsvereinbarungen in Deutschland und Österreich zu bewähren haben.

Das Werk ist fünfteilig aufgebaut: Im ersten Kapitel „Zivil- und handelsrechtliche Vorgaben für vertikale Vereinbarungen“ wird das rechtliche Umfeld der wichtigsten Vertriebsformen (u. a. Handelsvertreter, Vertragshändler und Franchisenehmer) in Deutschland und Österreich aufgezeigt. Eingegangen wird dabei u. a. auf vorvertragliche Pflichten, Begründung und Beendigung von Vertriebsverträgen, Analogievoraussetzungen, Ausgleichsanspruch und Investitionsersatzanspruch (in Österreich). Im zweiten Kapitel „Allgemeine Überlegungen zur Anwendung des Kartellrechts auf vertikale Vereinbarungen“ wird u. a. Art. 101 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) erläutert. Ferner sind die nationalen Kartellverbotsnormen in Deutschland und Österreich als Gegenstücke zu den unionsrechtlichen Kartellvorschriften dargestellt, und es wird auf die Natur und die Wirkungsweise von Mitteilungen und Leitlinien der EU eingegangen. Das dritte, umfangreichste Kapitel befasst sich mit „Vertikale(n) Vereinbarungen gem. VO 330/2010″. Dem Praktiker wird in Form einer Arbeitsanleitung (mit vielen Grafiken und Tabellen versehen) die Gruppenfreistellungsverordnung einschließlich der Leitlinien und vielem mehr nahe gebracht. Das vierte Kapitel befasst sich mit der „Ökonomie und Selbsteinschätzung von vertikalen Vereinbarungen“, und das letzte, fünfte, Kapitel mit den „Kartellrechtliche(n) Vorgaben für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen (innerhalb und außerhalb des Anwendungsbereichs der VO 461/2010)”.

Musterklauseln, Tabellen und Übersichten runden das Werk ab. In einem “Judikaturverzeichnis” sind relevante Entscheidungen von Gerichten aus der EU, Deutschland und Österreich aufgeführt. Auch das umfangreiche Stichwortverzeichnis ist sehr nützlich.

 

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