herausgegeben von Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Prof. Dr. Ulrich Haas, Prof. Dr. Sebastian Mock LL.M. und Heinz Wöstmann, 6. Auflage 2023, 2.896 Seiten, 209,00 €, Verlag Otto Schmidt, Köln, ISBN 978-3-504-45523-1
Der auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung, Gesetzgebung und Literatur gebrachte Praktikerkommentar zum Handelsgesetzbuch überzeugt in gleicher Weise wie seine Vorgänger. Orientiert an der höchstrichterlichen Rechtsprechung werden auf hohem wissenschaftlichem Niveau nicht nur die Bücher 1, 2 und 4 (Handelsstand, Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft sowie Handelsgeschäfte) des HGB kommentiert, sondern in dem Zusatzteil “Besondere Handelsverträge“ äußerst wichtige (und für Praktiker nahezu täglich zu beurteilende) Vertragstypen profunde besprochen.
Im Einzelnen sind dies Factoring, Forschungs- und Entwicklungsverträge, Franchising, Leasing, Lizenzverträge, Plattformnutzungsverträge (neu), Qualitätssicherungsvereinbarungen (neu), Vertragshändlerverträge und Zulieferverträge in der Industrie (neu). Auf die Darstellung des sehr speziellen Bilanz-, Transport- und Seerechts wurde zugunsten ausführlicherer Erläuterungen zu den wichtigsten Handelsverträgen verzichtet.
In der Neuauflage ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), das zum 1.1.2024 in Kraft tritt, bereits berücksichtigt. Die Ausführungen zum „Internationalen Vertragsrecht“ und das vollkommen neue Kapitel „CSR, ESG und Nachhaltigkeit“, das auch auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eingeht, runden die Zusammenstellung ab.
Für die Vertriebsrechtler besonders interessant ist z. B. die Kommentierung des Handelsvertreterrechts. Leider war es Dr. Karl-Heinz Thume nicht mehr vergönnt, seine Kommentierung der Vorschriften zum Handelsvertreterrecht (§§ 84 – 92c HGB) fortzuführen. Seine Nachfolge hat Dr. Benedict Rohrßen, ein anerkannter Vertriebsrechtler, angetreten, der es rechtzeitig geschafft hat, den Kommentar auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur zu bringen. So ist z. B. die Entscheidung des EuGH vom 23.3.2023 (C-574/21 – zu der Frage, ob fehlende Provisionsverluste den Ausgleich ausschließen können, berücksichtigt (vgl. RN 58 zu § 89b HGB)). Auch gefällt die ausführliche und gelungene tabellarische Übersicht zum Meinungsstand hinsichtlich der analogen Anwendung der Vorschriften des Handelsvertreterrechts auf andere Vertriebsmittler wie Vertragshändler, Franchisenehmer und Kommissionsagenten (vgl. RN 40 zu § 84 HGB).
Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen hat die Kommentierung des Rechts der Vertragshändler, Dr. Jan Patrick Giesler die des Franchiserechts und Prof. Dr. Sebastian Mock LL.M. (NYU) die des Rechts der Handelsmakler aktualisiert. Auch Thomas Krümmel LL.M. (Glamorgan) geht in seinem aktualisierten Beitrag „Internationales Vertragsrecht“ an zahlreichen Stellen auf vertriebsrechtliche Vertragstypen (Handelsvertreter, Franchising, Vertragshändler, Handelsmakler etc.) ein. Auch dieser Beitrag ist lesenswert und erhellend.
Fazit: Mit dem Werk liegt ein Handbuch vor, das über eine bloße Kommentierung hinaus geht, auf der Höhe der Zeit ist und den juristischen Anforderungen des heutigen Wirtschaftslebens – insbesondere der Praktiker – gerecht wird.