herausgegeben von Prof. Dr. Patrick Ostendorf, LL.M. (London), 3. Auflage 2023, 1.071 Seiten, 199,00 €, Verlag C.H.BECK, ISBN 978-3-406-77875-9
Das bestens eingeführte und sehr praxisbezogene Handbuch zu internationalen Wirtschaftsverträgen ist auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung gebracht. Eingearbeitet wurden z. B. das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Neufassung der Vertikal-GVO mitsamt den Vertikal-Leitlinien der EU sowie international relevante neue bzw. aktualisierte Handelsklauseln und Bedingungswerke. Das Werk berücksichtigt auch die jüngsten Verwerfungen im internationalen Bereich, die u.a. durch die Covid19-Pandemie und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (Stichworte: Embargos und Force Majeure-Klauseln) entstanden sind.
Die Darstellung beschränkt sich dabei jedoch nicht auf die im Untertitel des Werks genannten angeführten Bereiche (Exportkontrolle, Kartellrecht, Freistellung, Haftungsbeschränkung, Abtretungsverbote, Rechtswahl, Vertragsbeendigung, Streitbeilegung, Versicherung, internationale Liefer- und Anlagenbauverträge, Vertriebs- und Lizenzvereinbarungen).
Das Werk bietet dem international ausgerichteten Juristen vielmehr Überblick und Orientierung auch bei vielen über diese Bereiche hinausgehende Fragen, die bei der Abfassung oder der Prüfung internationaler Wirtschaftsverträge entstehen können (siehe Anlage Inhaltsverzeichnis). Besonders hilfreich sind dabei die vielen Muster in englischer Sprache, die sowohl bei den Standardklauseln als auch bei den einzelnen Vertragstypen zu finden sind. Regelmäßig werden auch die Auswirkungen erläutert, wenn anstelle des deutschen Rechts Schweizer oder englischen Rechts gewählt würde. Vielfach wird in diesem Zusammenhang auch auf US-amerikanisches Recht eingegangen.
Dabei gefällt die Aufteilung in einen quasi allgemeinen Teil, in dem die Grundlagen für die Gestaltung von internationalen Wirtschaftsverträgen herausgearbeitet werden, in einen Teil, in dem die wichtigsten Vertragsbestandteile und Klauseln erörtert werden, und in einen Teil, in dem international bedeutsame Vertragstypen (wie Lieferverträge, Vertriebsverträge, Industrieanlagenverträge, Lizenz- und Know-how-Verträge, Softwarelizenzverträge) und, besonders wichtig, die Instrumente zur Zahlungssicherung eingehend behandelt werden. Das ausführliche Sachregister (s. Anlage) hilft bei der Suche.
Vertriebsrechtler finden wichtige Hinweise und Erläuterungen u. a. bei § 4 (Exportkontrollrecht), § 5 (Kartellrecht bei Lieferverträgen und Vertriebssystemen mit Vertikal-GVO), § 18 (Lieferverträge) und insbesondere bei dem vertriebsrechtlichen Kernkapitel § 19 (Vertriebsverträge). Dort werden nach einem allgemeinen Überblick über die rechtlichen Grundlagen der Vertriebsverträge im Kapitel „Rechtswahl in internationalen Vertriebsverträgen“ die Vor- und Nachteile der Rechtsordnungen von Deutschland, der Schweiz und England und deren Wahl herausgearbeitet. Sodann werden ausführlich die zentralen Regelungen für Handelsvertreterverträge, Vertragshändlerverträge und Maklerverträge – unter Anfügung zahlreichen Musterklauseln in englischer Sprache – behandelt. Complianceüberlegungen runden die Darstellung ab. Die Verortung von vertriebsrechtlichen Fragestellungen innerhalb übergreifender Kapitel erleichtert den “Blick über den Tellerrand” hinaus.
Fazit: Insgesamt eine lohnenswerte Anschaffung. Äußerst hilfreich wäre es für den Praktiker, wenn die Muster und Einzelklauseln downloadbar wären.