Englisches Recht in der Vertragsgestaltung

Englisches Recht in der Vertragsgestaltung

von Prof. Dr. Patrick Ostendorf, (1. Auflage) 2021, 206 Seiten, 79,00 €, Verlag C.H.BECK (in Gemeinschaft mit Helbing & Lichtenhahn/Basel und LexisNexis SA), ISBN 978-3-406-76109-6

Nach wie vor und – je nach Sichtweise – trotz oder gerade wegen des Brexits ist das englische Vertragsrecht für internationale Wirtschaftsverträge von hoher praktischer Relevanz. Grundstruktur und Systematik des englischen Vertragsrechts unterscheiden sich deutlich von den Grundsätzen des deutschen Rechts, sind im englischen Recht doch drei Rechtsquellen (Common law, Statutory law (z. B. Acts of Parliament) sowie die equity) zu beachten.

Da ist eine auf ca. 200 Seiten komprimierte Darstellung dieses Rechtsgebiets mit Erörterung der praxisrelevanten typischen Probleme und Fallstricke bei Vertragsverhandlungen und Vertragsgestaltungen sehr hilfreich, und dies insbesondere, wenn sie, wie hier, aus der Feder und dem Betrachtungswinkel eines deutschen Rechtsgelehrten erfolgt und mit vielen Beispielen und Mustern dem Praktiker die Gestaltung von internationalen Wirtschaftsverträgen erleichtert.

Das Werk befasst sich u.a. mit den Grundzügen des allgemeinen Vertragsrechts, bestimmten Verjährungsfragen, konkurrierenden deliktischen Ansprüchen, und stellt verschiedene Vertragstypen vertieft dar (u. a. Kaufverträge, Bau- und Werkverträge und Vertriebsverträge). Schwerpunkt des Werks bilden natürlich die Hinweise zur Gestaltung von Verträgen im englischen Recht (u. a. mit Haftungsklauseln, Force Majeure-Klauseln, Vertragsstrafenklauseln, Beendigungsklauseln, Streitbeilegungsklauseln und Rechtswahlklauseln). Die Darstellung der Grundzüge der Prozessführung in England und Wales (u. a. mit Ausführungen zu den Verfahrenskosten) rundet das Werk ab.

Für Vertriebsrechtler ist der Abschnitt zur Gestaltung von Vertriebsverträgen nach englischem Recht von besonderem Interesse. Auf neun Seiten wird eingegangen auf die Gestaltung der Verträge für Handelsvertreter, Vertragshändler und Franchiseverhältnisse. Bei den Handelsvertreterverträgen wird der Einfluss der Umsetzung der EU-Handelsvertreterrichtlinie in das englische Recht (CAR aus 1993) besprochen sowie darüber nachgedacht, ob der Umsetzungsakt „entschärft“ oder vollständig rückgängig gemacht wird. Derzeit jedenfalls gebe es keine entsprechenden politischen Absichtserklärungen.

Anlagen

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