Franchiserecht

Franchiserecht

herausgegeben von Dr. Jan Patrick Giesler, Prof. Dr. Jürgen Nauschütt LL.M. und Dr. Volker Güntzel, 4. Auflage 2025, 1.380 Seiten, 169,00 €, Carl Heymanns Verlag, ISBN 978-3-452-30262-5

Darauf haben Vertriebsrechtler fast zehn Jahre warten müssen: Auf die vierte Auflage des Standardwerks zum Franchising, auf das „Franchiserecht“ von Giesler, Nauschütt und (als neuer (Mit)Herausgeber und Autor hinzugetreten) Volker Güntzel. Denn in den letzten Jahren hat sich das (Kern)Franchiserecht durch den Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Verwaltungstätigkeit mit stetig wachsender Geschwindigkeit fortentwickelt, und sind in diesem Zeitraum in immer mehr Rechtsbereichen Regelungen hinzugekommen bzw. geändert worden, die sich gestaltend oder regelnd auf Franchisesysteme auswirken. Beispielhaft erwähnt seien: Kartellrecht, Unlauterer Wettbewerb, Produkthaftung, Datenschutz, Verbraucherschutz, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, IPR und vieles mehr.

Berücksichtig sind ferner die Reformen durch das MoPeG, die Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie, die GWB-Novellen, das GeschäftsgeheimnisschutzG, die Änderungen im Kartell- und Lauterkeitsrecht (z.B. durch die Vertikal-GVO aus 2022), im Gesellschaftsrecht, der Know-how-Schutz, die Lieferkettenverantwortung u.v.m. Ein beeindruckendes Zeugnis der Stoffmenge, die die Autoren eingearbeitet haben, geben die Anlagen „Inhaltsübersicht“ und „Inhaltsverzeichnis“.

Das Werk richtet sich sowohl an Unternehmer als auch an Juristen. Unternehmer, sowohl diejenigen, die erstmals ein Franchisesystem aufbauen möchten, als auch diejenigen, die als Franchisenehmer/Franchisenehmerin in ein bestehendes System einsteigen möchten, finden hier wertvolle Hinweise.

Im ersten Kapital zeigen ausgewiesene Fachleute aus der Betriebswirtschaftslehre  (Dipl.Kfm. Prof. Dr. Martin Ahlert und Prof. i.R. Dr. Michael Lerchenmüller) die Grundlagen auf, die Unternehmer kennen sollten, um erfolgreich zu sein oder bleiben zu können. U.a. die Konzeption von Marketing, Organisation und Controlling. Ganz besonders zu Herzen nehmen sollten sich (nicht nur!) Kaufleute die Ausführungen zur betriebs- und volkswirtschaftlichen Bewertung von Franchisesystemen (Kapitel 1, RN 197 – 236).

Im zehnten Kapitel werden Arbeits- und Sozialversicherungsfragen behandelt (u.a. mögliche Arbeitnehmereigenschaft und Sozialversicherungspflicht eines Franchisenehmers). Im 16. Kapitel werden die wichtigsten steuerrechtlichen Vorschriften  (sowohl aus Franchisegeber- als auch aus Franchisenehmersicht)  behandelt. Erörtert werden u.a. die  Grundsätze bei der Einkommensteuer/Körperschaftsteuer, die Möglichkeiten der Einkunftsermittlung (Bilanzierung/Gewinnermittlung) und die Grundlagen von Umsatz- und Gewerbesteuer.

Der Großteil des Werks beschäftigt sich natürlich mit den juristischen Fragen der Franchise. Dabei verschweigen die Herausgeber im Vorwort nicht, dass sich die Gewichtung der Ausführungen etwas zugunsten der Franchisegeberseite verschoben hat. Angesichts des auch tatsächlich eingehaltenen wissenschaftlichen Anspruchs des Werks, Probleme intensiv unter Anführung auch der entgegenstehenden Meinungen zu diskutieren und praxisnahe Lösungsansätze zu bieten, ist diese Verschiebung gut zu verschmerzen. Zumal der Mitherausgeber, Prof. Nauschütt, regelmäßig auch für die Franchisenehmerseite eintritt.

Hilfreich für den Juristen, der die in der alltäglichen Praxis auftauchenden Fragestellungen zu bewältigen hat, sind die vielen Formulierungsvorschläge, die Hinweise auf mögliche (auch alternative) Lösungen sowie die vertiefte Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und den in der Literatur vertretenen Meinungen.

Fazit: Uneingeschränkte Anschaffungsempfehlung!

Anlagen

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