LkSG · Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz · Kommentar

LkSG · Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz · Kommentar

von Martin Rothermel, (1. Auflage) 2022, 540 Seiten, 109,00 EURO, Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien Recht und Wirtschaft, Frankfurt/Main, ISBN 978-3-8005-1804-3

Durch das Werk ermöglicht der Autor dem Rechtsanwender eine großartige Orientierung in einem neuen Rechtsgebiet: dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Dieses Gesetz gilt ab 2023 für größere Unternehmen (mit mehr als 3.000 Mitarbeiter), ab 1. Januar 2024 auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiter. Darüber hinaus werden auch viele kleinere Unternehmen sich mit dem Gesetz auseinandersetzen müssen, da sich die Pflichten grundsätzlich auf die gesamte Lieferkette erstrecken.

Ziel des Gesetzes ist insbesondere der Schutz der Menschenrechte und die Einhaltung bestimmter Umweltstandards sowohl in dem Geschäftsbereich der angesprochenen Unternehmen als auch in ihren Lieferketten. Zukünftig werden u. a. die regelmäßige Durchführung menschenrechtlicher Risikoanalysen, die Erarbeitung einer Strategie zur Wahrung der Menschenrechte und die Schaffung von Beschwerdemöglichkeiten für Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu den unternehmerischen Pflichten gehören. Bei Pflichtverstößen drohen u. a. drastische Bußgelder und der Ausschluss von Vergabeverfahren.

In diese komplexe neue Rechtsmaterie führt das Werk bestens ein, indem es mit wichtigem Hintergrundmaterial (z. B. den Amtlichen Begründungen), anschaulichen Tabellen und vielen Quellenangaben weit über die bloße Kommentierung eines Gesetzestextes hinausgeht. Im ersten Abschnitt werden die Ziele und die historische Entwicklung des Gesetzes beleuchtet. Anschließend erfolgt ein tabellarischer Überblick über vergleichbare Initiativen in der EU und in anderen Ländern. Breiteren Raum nimmt dann der tabellarische Überblick zu den (wichtigsten) Gemeinsamkeiten und Abweichungen zwischen dem Entwurf einer Richtlinie der EU zu den unternehmensbezogenen Sorgfaltspflichten vom 23.2.2022 und dem deutschen LkSG ein.

Auch die Kommentierung weist Besonderheiten auf, indem zum Einen die Erwägungen, die der Gesetzgeber dem Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes vom 19.4.2021 vorangestellt hat, angeführt werden und zum Anderen die Kommentierung eines jeden Paragraphen mit der Darstellung der Amtlichen Begründung (jeweils zum Entwurf des Gesetzes und zur Endfassung) eingeleitet wird.

Auf diese Weise werden Herleitung und Interpretation der subsumptionsfähigen Tatbestandsmerkmale, deren Bedeutung, Unterscheidbarkeit und Stringenz zueinander herausgearbeitet und in die bekannten Compliance-Standards eingewoben. Diese sicherlich nicht ganz klassische Kommentierung eines Gesetzes dient dazu, durch viel Hintergrundmaterial beim Leser ein besseres (Erst)Verständnis zu erreichen. Dies gelingt und ist daher sehr zu begrüßen. Sicherlich wird der Autor, wie er das selbst anmerkt, bei späteren Auflagen zur klassischen Kommentierung übergehen.

Vertriebsunternehmer und ihre Berater werden die Ausführungen zur Up- und Downstreamseite der Lieferkette (§ 2 Abs. 5 -8, Rn 81 ff,  S. 175 ff.) aufmerksam zur Kenntnis nehmen, gehören doch z. B. Handelsvertreter und Händler  zur Lieferkette des Herstellers (vgl. § 2 Abs. 5, RN 93, S. 180) und sind vom Grundsatz her in den Pflichtenkreis mit eingebunden. In diesem Bereich könnte sich der Rezensent bei der kommenden Auflage vertiefende Ausführungen vorstellen.

Anlagen

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